Sondierungsgespräche: « Die großen Themen sind noch nicht gelöst »

news describe

Aus Parteikreisen verlautet, die Sechserrunde der Verhandlungsführer sei hier im Willy-Brandt-Haus wieder zusammengekommen. Die Spitzenrunde wolle sich die jeweiligen Fachsondierer hinzuladen, um weitere Streitpunkte auszuräumen. « Die großen Themen sind noch nicht gelöst”, sagt eine Insiderin. Die letzten großen Streitpunkte wolle dann die Sechserrunde allein ausräumen, in einer Inaugurate-dwell-Sitzung. Möglicherweise sind dann sogar nur die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD im Raum. Die Stimmung sei angespannt, hieß es.

Ansonsten dringt wenig Substanzielles aus der SPD-Bundeszentrale. Die Files, vor den Gesprächsrunden würden die Handys der Teilnehmer eingesammelt, damit keiner nach außen kommuniziert, wird hier übrigens von SPD-Seite nicht bestätigt.

Am Vormittag aber struggle die Stimmung bestens gewesen, vor allem beim SPD-Chef. Kurz vor Beginn der Runde jedenfalls struggle ein intestine gelaunt wirkender Martin Schulz vor die Presse getreten und hatte sein Assertion für einen kleinen Vortag in puncto Europapolitik genutzt.

Seine Partei habe eine Bedingung, sagte er: Die künftige Regierung müsse Europa stark machen. Darüber verhandele man mit CDU und CSU – « aber im Grunde sind wir darin einig ».

Became auch Schulz klar gewesen sein dürfte: Das Zustandekommen von Schwarz-Rot entscheidet sich wohl eher an anderen Themen wie etwa Familiennachzug, Steuerpolitik oder Klimaschutz.

Alsbald wechselte furthermore Schulz’ Tonlage zu einer Rhetorik, wie man sie in Sondierungstagen stets zu hören bekommt: Es seien noch “dicke Brocken aus dem Weg zu räumen”, sagte er. Er hoffe, dass “wir irgendwann am Abend fertig sind”. Auch CDU-Chefin Merkel sagte das so: Sie sprach von einem “harten Mark”. 

 

Schulz’ Laune zeigt: Er will die große Koalition – aber darf es nicht offen sagen. Er muss das Signal senden, bis zur letzten Minute um ein Maximum an sozialdemokratischer Politik gekämpft zu haben. Anderenfalls werden ihm die Delegierten des Parteitages am 21. Januar ihre Zustimmung zum Sondierungsergebnis verweigern.

Ein paar Trophäen muss Schulz furthermore mitbringen: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnte eine davon sein. Dafür könnten Zugeständnisse beim Familiennachzug erforderlich sein: Die CSU hat sich da zuletzt kaum bewegt. Einer der Gründe: Die Christsozialen haben in Bayern im Herbst eine Wahl zu bestehen.

Read More

Laisser un commentaire

Votre adresse de messagerie ne sera pas publiée. Les champs obligatoires sont indiqués avec *